Super wichtige Klarstellung zur Enthaftung von Führungskräften

Geschäftsführerhaftung: Geschäftsführer können persönlich haftbar gemacht werden, wenn sie ihre Pflichten verletzen. Dies umfasst sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Verantwortlichkeiten. Zivilrechtlich kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen, wenn der Gesellschaft durch eine Pflichtverletzung ein Schaden entsteht. Strafrechtlich können bei Delikten wie Betrug oder Untreue Konsequenzen drohen.

Enthaftungsklauseln: Diese Klauseln sind Bestandteil von Verträgen und sollen das Haftungsrisiko für Geschäftsführer begrenzen. Sie definieren Bedingungen, unter denen ein Geschäftsführer nicht für bestimmte Handlungen oder Unterlassungen haftet, beispielsweise bei Entscheidungen, die im guten Glauben und auf Grundlage angemessener Informationen getroffen wurden.

Business Judgment Rule: Diese Regel schützt Geschäftsführer vor Haftungsansprüchen, solange sie nachweislich im besten Interesse der Gesellschaft gehandelt haben und ihre Entscheidungen auf einer angemessenen Informationsgrundlage basierten. Die Regel setzt voraus, dass keine Interessenkonflikte vorliegen und die Entscheidung vernünftigerweise als angemessen betrachtet werden kann.

Haftungsrisiken minimieren: Um Haftungsrisiken zu reduzieren, sollten Geschäftsführer stets sorgfältig agieren, sich regelmäßig fortbilden, um über rechtliche Änderungen informiert zu sein, und ein effektives Risikomanagement sowie Compliance-Systeme implementieren.

Compliance Management: Ein Compliance-Management-System (CMS) hilft dabei sicherzustellen, dass ein Unternehmen und seine Mitarbeiter alle relevanten gesetzlichen Vorschriften sowie interne Richtlinien einhalten. Es umfasst typischerweise Richtlinien, Prozesse, Kontrollen und Schulungen.

D&O-Versicherung (Directors & Officers): Diese Versicherung deckt finanzielle Ansprüche ab, die gegen Geschäftsführer und andere Führungskräfte wegen angeblicher Pflichtverletzungen erhoben werden könnten. Sie schützt das Privatvermögen der versicherten Personen und kann auch die Verteidigungskosten in Rechtsstreitigkeiten übernehmen.

Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers: Zu den Sorgfaltspflichten gehören unter anderem die ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie die Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft. Bei Verletzung dieser Pflichten drohen Haftungsansprüche.

Organhaftung: Die Organhaftung bezieht sich auf die Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern oder Geschäftsführern für Schäden, die durch ihr Handeln im Rahmen ihrer Funktion entstehen. Sie kann sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Folgen haben.

Innenhaftung vs. Außenhaftung: Innenhaftung bedeutet, dass der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft selbst haftet (z.B., wenn er der Gesellschaft einen Schaden zufügt). Außenhaftung hingegen bezieht sich auf die Haftung gegenüber Dritten (z.B., wenn Gläubiger durch Insolvenzverschleppung geschädigt werden).

Haftungsbegrenzung: Neben Enthaftungsklauseln können auch andere Mechanismen zur Haftungsbegrenzung eingesetzt werden, wie zum Beispiel spezielle Vereinbarungen in Anstellungsverträgen oder Satzungen sowie das Einhalten von Corporate-Governance-Standards zur Reduzierung von Fehlentscheidungen und damit verbundenen Haftungsrisiken.

Diese Erläuterungen bieten einen ersten Einblick zu ein paar Stichworten und zeigen auf, welche Aspekte für die Enthaftung von Geschäftsführern besonders relevant sind.