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BDSG-Novelle am 01.09.2009 in Kraft getreten Drucken

Am 01.09.2009 tritt Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften in Kraft. Hierin wird die Datennutzung für die Werbung neu geregelt, sowie die Freiwilligkeit und Selbstbestimmung bei der Datenweitergabe und die Transparenz sollen gestärkt werden.

Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Neuerungen:

Die
Nutzung von Daten zu Werbezwecken wird neu geregelt. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen zur Werbung oder zum Adresshandel genutzt werden. Eine Ausnahme gilt, wenn die Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat, aus der Werbung eindeutig erkennbar ist. Bisher galt für die Werbung das so genannte „Listenprivileg“. Danach durften in Listen zusammengefasste Adressdaten sowie Geburtsdatum und Beruf mit jeweils einem gemeinsamen Merkmal (zum Beispiel "Versandhandelskunde") ohne Einwilligung zusammengefasst werden und zu Werbezwecken an Adresshändler weiter gegeben werden, die die Listen wiederum an andere Unternehmen weiter geben oder für diese nutzbar machen durften. Dabei war für die Kunden nicht erkennbar, wer ihre Daten weiter gegeben hat.

Gesetzliches Koppelungsverbot
: Ein Vertrag darf nicht mehr von der Einwilligung in die Datennutzung abhängig gemacht werden, wenn "ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen ohne die Einwilligung nicht oder nicht in zumutbarer Weise möglich ist".

Strengere Anforderungen an die Auftragsdatenverarbeitung, etwa durch Call-Center. Die "undichte Stelle" lag bei einigen Datenskandalen in Call-Centern. Daher werden die Anforderungen an die Datenverarbeitung durch Dritte jetzt konkretisiert. Unter anderem muss im Auftrag schriftlich festgelegt werden, welche organisatorischen und technischen Maßnahmen zum Schutz der Daten erforderlich sind. Ein Verstoß hiergegen ist bußgeldbewehrt.

Die Durchsetzung der Gesetze wird verbessert, indem die Aufsichtsbehörden das Recht erhalten, eine rechtswidrige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zu untersagen und dies mit einem Zwangsgeld durchzusetzen. Dies war bislang nicht möglich. Hier sahen die Länder eines der größten Defizite bei der Durchsetzung des Bundesdatenschutzgesetzes, das hiermit behoben wird.

Der Bußgeldkatalog wird erweitert und die Bußgeldrahmen werden erhöht. Außerdem wird eine Gewinnabschöpfung ermöglicht, indem das Bußgeld den Gewinn übersteigen soll und der Bußgeldrahmen bei Bedarf hierzu auch überschritten werden kann.

Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten werden in ihrer Rechtsposition durch einen verbesserten Kündigungsschutz gestärkt.

Es wird eine Informationspflicht bei gravierenden Datenschutzpannen eingeführt. Wenn näher bezeichnete besonders sensible Daten (unter anderem Gesundheitsdaten und Kontodaten,) unberechtigt übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten zur Kenntnis gelangt sind, sind die zuständige Aufsichtsbehörde und die Betroffenen zu informieren, sofern schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen drohen.

Gesetzliche Regelung zum Schutz von Arbeitnehmerdaten.
Unter anderem wird geregelt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat dokumentiert werden müssen, damit persönliche Daten zur Aufdeckung einer Straftat erhoben, verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Allein die allgemeine Befürchtung von Straftaten darf also nicht zur Überwachung von Arbeitnehmern führen.

Verschiedene Möglichkeiten der Datennutzung zu Werbezwecken bleiben ohne Einwilligung zulässig, um dem wirtschaftlichen Interesse an Werbung dort Rechnung zu tragen, wo dies möglich ist, ohne die Selbstbestimmung der Verbraucher über ihre Daten zu sehr einzuschränken. Danach bleiben ohne Einwilligung zulässig: Werbung für eigene Produkte, Werbung gegenüber Geschäftskunden unter der beruflichen Adresse, Spendenwerbung für gemeinnützige Organisationen und Werbung unter eindeutiger Angabe der Stelle, die die Daten erstmalig erhoben hat.

 

 

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